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Informationen zu meiner inhaltlichen Arbeit im Innenausschuss

Ich bin ordentliches Mitglied im Innenausschuss und zuständig für die Themenbereiche IT-Sicherheit, IT-Infrastruktur, IT-Steuerung Bund und Direkte Demokratie. Werden Anträge oder Vorlagen aus diesen Gebieten im Innenausschuss behandelt, bin ich Berichterstatter, also Bearbeiter und Sprecher der FDP und führe im Ausschuss das Wort. In dieser Rolle habe ich mich schon mit einer Reihe sehr unterschiedlicher Themen intensiv befasst, wie zum Beispiel der Bekämpfung von Kinderpornographie in der EU, der Digitalen Agenda und der EU-Agentur für IT-Großsysteme. Dazu kamen Themen wie SWIFT, Fluggastdaten (PNR), Visawarndatei und Aufbau Ost.

Über meine direkten Zuständigkeiten hinaus spreche ich mit meinen Kollegen selbstverständlich intensiv über weitere Themen wie die EULEX-Mission im Kosovo, wo ich mich auf einer Delegationsreise des Ausschusses direkt über die deutsche Unterstützung für Rückkehrer informieren konnte. Auch bei den Verhandlungen über die Reform des Aufenthaltsrechts bin ich mit großem Interesse beteiligt.

Auch Delegationsreisen gehören zu meiner Arbeit, und so war ich im April 2010 mit dem Innenausschuss im Kosovo, um die "Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX Kosovo)" und die KFOR zu besuchen und die Problematik der Rückführung von Roma zu erörtern. 2011 durfte ich zudem mit einigen Kollegen nach Afghanistan reisen, um mir ein Bild über die Situation der Soldaten vor Ort und die Polizeiausbildung zu machen.

Themen, die mich im Innenausschuss beschäftigen sind z.B. ACTA, Datenschutz, Direkte Demokratie/ Bürgerbeteiligung, IT-Sicherheit, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung

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Artikel und Blogbeiträge

  • Was ich noch sagen wollte.Zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

    Ja, ich habe einen Fehler gemacht!

    Ich habe einen Blogbeitrag veröffentlicht, der nicht von Anfang an meine Haltung eindeutig klargestellt hat!

    Es geht um das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.

    Es ist kein Geheimnis, dass ich seit vielen Jahren (seit der TKÜV-Debatte 1998-2000) zu denjenigen gehöre, die immer wieder öffentlich gegen jedwede Ausweitung von staatlicher Schnüffelei, insbesondere im Internet, kämpfe.

    Auch das Rot-Grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gehörte zu den Gesetzen, die mir ein Dorn im Auge waren. Ich hatte mich deswegen auch sehr gefreut, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Januar

    [...]Weiterlesen

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