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Meine inhaltliche Arbeit in der Enquete-Kommission

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die zwischen Mai 2010 und Januar 2013 tagte, beschäftigte ich mich, zusammen mit 16 anderen Abgeordnete, 17 Sachverständigen, zahlreichen Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern, mit den Auswirkungen des Internets und der fortschreitenden Digitalisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Obmann der FDP-Fraktion durfte ich einige Projektgruppen (Vorsitz der Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software) leiten. Ich vertrat die FDP in allen wichtigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen.
Insgesamt wurden in 12 Projektgruppen unterschiedliche Themen genau unter die Lupe genommen und in allen Facetten untersucht. Jede Projektgruppe hat einen Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen produziert:

Insgesamt tagte die Enquete in 20 Sitzungen, die Projektgruppen in weiteren knapp 200 Arbeitssitzungen und Expertengesprächen. Die Berichte umfassen insgesamt knapp 2000 Seiten. Den Abschlussbericht finden Sie hier.

Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages beauftragte die Enquete, "die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit" einzubeziehen. Darüber hinaus wurde Transparenz der Arbeit eingefordert, wie auch eine Online- Beteiligungsmöglichkeit durch die die Bürger ihre Expertise und Erfahrung in die Debatte einbringen konnten. Daraufhin wurde eine Microsite (www.internetenquete.de) von der Bundestagsverwaltung eingerichtet, die Sitzungen der Enquete sowie der öffentlichen Expertengespräche der Projektgruppen als video-on-demand online gestellt und die Online-Beteiligungsplattform www.demokratie.de eingerichtet. Auf dieser Plattform konnten die Bürgerinnen und Bürger als 18. Sachverständige, Ideen und Vorschläge in die Debatte einbringen. Hiermit wurde ein neues, parlamentarisch einzigartiges Level an Transparenz und Mitbestimmung erreicht.

Hier finden Sie die aus meiner Sicht wichtigsten Ergebnissen der Enquete. Die Internetenquete empfiehlt, …

1. einen eigenständigen neuen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag einzurichten. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema und betrifft die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Ein eigener Ausschuss ist der richtige Ort, um Netzpolitik politisch zu bearbeiten. Dieser Ausschuss soll Online-Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Bürger benutzen und ausbauen.

2. jeder Schülerin und jedem Schüler einen mobilen Computer für neue Bildungskonzepte und neue Lehrmethoden zur Verfügung zu stellen. Diese sollen möglichst mit freier Soft- und Hardware ausgestattet werden. Der Umgang mit neuen Medien muss bereits in der Schule anfangen, damit nachher jede Person alle Chancen der digitalen Gesellschaft nutzen kann.

3. die Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bundestag zu verbessern. Das bisherige parlamentarische Verfahren sollte geöffnet werden, damit zum Beispiel im Rahmen einer Konsultation eigene Stellungnahmen zu beratenen Gesetzentwürfen oder Initiativen abgegeben und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Fragestellungen vorgeschlagen werden können. Auch sollten alle öffentlichen Sitzungen des Deutschen Bundestages im Internet "gestreamt" und nachher online zum Abruf zur Verfügung gestellt werden.

4. die Kompetenz in dem Bereich IT-Sicherheit zu stärken, indem zum Beispiel an den Universitäten mehr und besser ausgestattete interdisziplinäre Lehrstühle für IT-Sicherheit eingerichtet werden.

5. den Breitbandausbau durch Transparenz und Wettbewerb weiter voranzutreiben. Der Breitbandausbau muss, insbesondere in ländlichen Gebieten, beschleunigt werden, um eine bessere Versorgung für alle sicher zu stellen.

6. das Urheberrechtssystem in Deutschland zu überprüfen und neu zu gestalten, zum Beispiel durch eine Anpassung der Regelung der Privatkopie an das digitale Zeitalter. Das Urheberrecht soll auch für Kreative und Nutzer verständlicher gemacht werden.

7. die Verbreitung freier Standard-Lizenzverträge, wie das Creative Commons (CC) System, zu fördern. Dies soll auch durch die Politik selbst stattfinden, beispielsweise durch die gezielte Nutzung von CC bei öffentlichen Projekten.

8. die Regelung der Bundeshaushaltsordnung zum Erwerb und Gebrauch Freier Software durch die öffentliche Verwaltung zu ändern. Die öffentliche Verwaltung darf momentan Freie Software, die sie erstellt oder erstellen lässt, nicht mit der Community austauschen. Dies hat zur Folge, dass die Verwaltung von möglichen Weiterentwicklungen und Updates abgeschnitten ist und deshalb die Software erneut kostenpflichtig fortentwickeln lassen muss.

9. die deutsche Kompetenz im Bereich Internet Governance zu stärken, zum Beispiel durch die Ausrichtung der Multi-Stakeholder Plattform "Internet Governance Forum" (IGF) in Deutschland. Junge Leute sollen durch Stipendien eingebunden und deren Teilnahme gefördert werden.

10. ein höheres Datenschutzniveau zu erreichen, beispielsweise indem das Prinzip Privacy by Design grundsätzlich verpflichtende Vorgabe bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien wird. Aspekte von Privacy by Design sind zum Beispiel die grundsätzliche Verschlüsselung von Daten oder die automatisierte Löschung von Daten nach Funktionserfüllung.

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