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Ein wichtiger Schritt Vorratsdatenspeicherung vorerst gekipptdoch weiterhin ist Engagement gegen Überwachung gefragt

Das heute getroffene Urteil welches die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als einen Verstoß gegen EU Recht ansieht ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!
Seit vielen Jahren kämpfen wir nun gegen die immer weiter ausufernde Überwachung.
Das hat in den letzten Jahren in Deutschland auch Dank Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem AK Vorrat ganz gut geklappt.
Doch noch sollten wir uns nicht in Sicherheit wiegen, denn wie das Bundesvverfassungsgerichtsurteil bietet auch dieses Urteil Schlupflöcher. Es schließt eine Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich aus. Wir sollten also wachsam sein, das BKA die CDU/CSU und auch die SPD werden nicht so schnell davon abrücken.

Jetzt geht es darum weiterhin klare Position gegen Überwachung einzunehmen!

Ich werde das tun und zwar am Samstag hier:
http://cologne.stopwatchingus.info/

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