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Bilanz in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte

Aktuell wird das Thema Datenschutz mit Blick auf die Überwachungsprogramme von den USA und Großbritannien wieder heiß diskutiert. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Aufklärung der Abhöraffäre ein. Deutschland sei kein Schnüffelstaat, "und unter Freunden wird auch nicht geschnüffelt", betonte Fraktionschef Rainer Brüderle erst kürzlich im ARD-Sommerinterview.

Die FDP-Bundestagsfraktion kann auf eine gute Bilanz in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte zurückblicken: Nachdem die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in nie dagewesener Weise eingegriffen haben, haben die Liberalen in dieser Wahlperiode erfolgreich für mehr Datenschutz und Bürgerrechte in Deutschland gesorgt. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung der ELENA-Datenbank, die Errichtung der Stiftung Datenschutz oder die Evaluierung der Sicherheitsgesetze sind hier nur einige Stichpunkte.

Daneben hat sich auch die Bundesregierung neuen Überwachungsgesetzen in der EU verweigert und solchen Vorhaben nicht zugestimmt. Weder sind flächendeckend Körperscanner an deutschen Flughäfen eingeführt worden noch gab es eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Überall kann jedermann erkennen, dass in dieser Wahlperiode endlich die Trendwende erreicht wurde - weg von immer neuen, immer einschneidenderen Sicherheitsgesetzen, hin zu einer bürgerrechtsfreundlichen Gesetzgebung.


Unsere Erfolge für mehr Bürgerrechte im Einzelnen:

Wir haben dafür gesorgt, dass:

- keine neuen Sicherheitsgesetze mit neuen, einschneidenden Überwachungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden verabschiedet wurden.

- bestehende Sicherheitsgesetze überprüft und teilweise entschärft wurden, etwa das Terrorismusbekämpfungsergängzungsgesetz, in dem Befugnisse gestrichen wurden und eine erneute Befristung eingeführt wurde.

- die Bestandsdatensabfrage mit einem Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflichten, einer Begrenzung der zugriffsberechtigten Behörden, erheblichen materiellen Zugriffshürden und der Beschränkung auf Fälle mit konkreter Gefahr oder Anfangsverdacht deutlich verschärft und in Übererfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf rechtsstaatliche Füße gestellt wurde.

- nach der erfolgreichen angestrengten Verfassungsbeschwerde die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wurde.

- die anlasslose, zentrale Massendatenspeicherung in der ELENA-Datenbank abgeschafft wurde.

- die rechtsstaatlich bedenklichen und wirkungslosen Internetsperren abgeschafft und durch das Prinzip "Löschen statt Sperren" zur effektiven Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet ersetzt wurden.

- erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik und vor allem erstmals seit der einschneidenden Anti-Terror-Gesetzgebung der Vorgängerregierungen eine Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze eingesetzt wurde, die noch in dieser Wahlperiode Handlungsempfehlungen abgeben wird, damit künftig nicht mehr doppelte Befugnisse auch zu doppelten Grundrechtseingriffen führen.

- mit der Errichtung der Stiftung Datenschutz ein neues und moderne Instrument zur Aufklärung und Sensibilisierung im Bereich des Datenschutzes sowie zur Erarbeitung eines Datenschutzgütesiegels geschaffen wurde.

Weitere Infos gibt es auch HIER.

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