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Meine Arbeit im 2. Untersuchungsausschuss National Sozialistischer Untergrund (NSU)

Seit Januar 2012 bin ich stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss. Am 4. November 2011 wurde, wegen eines gescheiterten Banküberfalls, bekannt, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für die über Jahre hinweg ausgeführte bundesweite Mordserie, sowie für Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich war. Im Dezember 2011 beschloss die FDP-Bundestagsfraktion als erste Fraktion konkrete Aufarbeitungsmaßnahmen durch den Einsatz eines Sonderermittlers und zeigte sich offen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Am 26. Januar 2012 setzte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Abgeordneten aller 5 Fraktionen einen Untersuchungsausschuss ein. Ziel war die dringend notwendige Aufklärung hinsichtlich der Struktur und Arbeit der Sicherheitsbehörden zu leisten. Besonders wichtig war es, ein Gesamtbild zum NSU zu bekommen und die Frage zu beantworten, warum die Gruppe so lange ungehindert ihre Gräueltaten verüben konnte. Dem Untersuchungsausschuss gehören 11 ordentliche und 11 stellvertretende Abgeordnete an. Als FDP haben wir 2 ordentliche- und 2 stellvertretende Mitglieder.

Dem Untersuchungsausschuss wurden riesige Mengen an Verwaltungsakten vom Bund - Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischen Abschirmdienst (MAD) - und von den Ländern - Polizei und den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfVs) übergeben. Obwohl der Untersuchungsausschuss bereits seine letzte Sitzung hatte, tauchen noch immer neue Unterlagen auf, die Neues enthüllen. Der Untersuchungsausschuss tagte jede Sitzungswoche am Donnerstag ab 09:00 Uhr bis oft spät abends und bei Bedarf an weiteren Tagen auch außerhalb von Sitzungswochen. In diesen Sitzungen wurde ein sehr breites Spektrum an Zeugen - sowohl die Zuständigen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Ministerien, als auch politische Verantwortliche vernommen. Bekannte Namen unter den Vernommenen sind u.a. Günther Beckstein, Jörg Ziercke, Präsident des BKA, und Heinz Fromm, zurückgetretener Präsident des BfV.

Die Vernehmungen waren oft emotional und sehr intensiv. Äußerungen der Zeugen waren höchst unterschiedlich, hier einige Beispiele:

"Der Blick war zu eng. Man hätte andere Möglichkeiten ins Auge fassen müssen." Fromm

"Ich sehe keinen substanziellen Fehler bei den Ermittlungen der bayerischen Behörden bei dem Versuch der Aufklärung der Mordtaten ab September 2000." Beckstein

"Wenn ich in einer solchen Situation bei einem solchen Thema mich nicht darauf verlassen kann, dass die Mitarbeiter mir tatsächlich die volle Wahrheit sagen, alles sagen, was sie wissen, dann habe ich Probleme." Fromm

"Diese Mordserie war der Fall, der mich in meinem ganzen Leben als Innenminister am meisten bewegt und beschäftigt hat" Beckstein

"Keine Maßnahme erbrachte die wirklich heiße Spur. Der rechts-extremistische Gewalttäter als Einzeltäter war im Visier der BAO "Bosporus". Auf dem rechten Auge blind? - Ich meine, die BAO "Bosporus" war das nicht." Ziercke

"Die Reaktion, die 2006 erfolgt ist, hat durchaus Wirbel verursacht in der Szene. Und ich bin - das ist meine Hypothese - davon überzeugt: Das ist mit einer der wesentlichen Aspekte gewesen, warum die Mordserie dann nachher, was den rassistischen Ansatz anging, auch nicht weiter stattgefunden hat." Ziercke

Was haben wir bisher festgestellt?

  • Mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden
  • Auf politische Ebene keine Einigung über die Federführung: Abstimmungs- und Hierarchieprobleme zwischen den Ländern
  • Arbeit der Verfassungsschutzämter bei ihrer Unterstützung der Polizei ist kritisch zu sehen
  • Defizite beim Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern
  • Keine Behörde verfügte über ein Gesamtbild - z. B. wo V-Personen geführt wurden und welchen Einfluss sie in einer bestimmten Vereinigung hatten
  • Ermittlungsansatz "Täter mit ausländerfeindlicher/rechtsextremistischer Gesinnung" wurde nicht ausreichend durch die Politik verfolgt
  • Sehr große Mängel bei dem Einsatz von V-Personen - es fehlen bundeseinheitliche, bewährte Leitlinien
  • Große Probleme beim Umgang mit gesetzlichen Speicherfristen in den Behörden

Als FDP-Fraktion haben wir diese Erkenntnisse bereits in Positionspapiere einfließen lassen und Verbesserungsvorschläge gemacht:

Allerdings gibt es noch viele Spuren und vor allem viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Wichtig ist, dass wir uns hierfür genug Zeit lassen. Deswegen haben wir als erste Fraktion vorgeschlagen, die Ausschussarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Denn nur weil die Wahlperiode beendet ist, ist nicht automatisch auch die parlamentarische Aufklärung abgeschlossen.

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